Republik von Links und Rechts in der Zange

Ein Beitrag der mahnt den Anfängen zu wehren.

Gedenken der Linksextremisten

Heute vor 90 Jahren starben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unter tragischen Umständen. Ihre Ermordung ist nicht zu legitimieren, aber sie darf auch nicht den Blick auf die wahren historischen Tatsachen verstellen. Liebknecht und Luxemburg hatten sich vor ihrer einstigen Partei abgewandt, sie waren von der Sozialdemokratie zu den Kommunisten gewechsel, sie hatten sie sogar aktiv aufgebaut. 1919 war die „Ausrufung der Republik“ durch Karl Liebknecht nichts weiter, als der Versuch das Rad der Revolution weiter zu treiben. Statt der Elends des Ersten Weltkriegs das Elend einer sozialistischen Diktatur? Leute wie Ebert und Scheidemann wusste, was sie taten, als sie dazu klar NEIN sagten. Damals wurde die Stabilität auch mit Waffen wieder hergestellt, worauf man heute nicht stolz sein kann. Allerdings waren auch noch andere Zeiten: Nach dem Kaiserreich wusste niemand, wohin sich Deutschland entwickeln würde und die Kommunisten waren nur eine von mehreren Gefahren, die der Republik drohten.
Wie Liebknecht und Luxemburg auf die Republik eingewirkt hätten, wenn sie länger gelebt hätten, aber sicher wären sie keine staatstragenden Politiker mehr geworden oder gegen die Kommunisten agiert, welche die Sozialfaschismusthese propagierten. Wir sollten also aufhören linke Fanatiker zu idealisieren, wenn wir gleichzeitig (und zu Recht) die Kulte an den Gräbern der Altnazis verurteilen.

Rechtsextreme Hetze nimmt zu

Da staunt der Gutmensch und der naiv-unpolitische wundert sich. Nach einem Anstieg der rechten Gewalttaten, steigt auch die rechtsextreme Hetze ständig weiter an. Natürlich steht beides in einem Zusammenhang, aber der Reihe nach: Rechtsextreme publizieren zunehmend „selbstverständlich“ ihre Meinung im Internet und nutzen häufig die weitgefächerten Möglichkeiten des Web 2.0. Ein Weblog ist schnell erstellt, Artikel können dann kurzfristig von verschiedenen Autoren eingestellt werden. Gerne wird das Weblog-System WordPress genutzt, ebenso wie das Angebot von wordpress.com. Dennoch haben weder das Programm, noch der kommerzielle Anbieter etwas mit Nazis zu tun, sie werden nur genutzt, weil sie populär sind und darüber hinaus auch ausgesprochen praktisch.
Es wäre naiv zu glauben, dass Neonazis diese Plattform nicht auch nutzen würden, aber dann muss man auch über mögliche Konsequenzen diskutieren. Die Frage nach Verboten kann und darf sich erst zuletzt stellen, weil es massiv nach Zensur riecht und genau die Reaktion wäre, welche die Nazis von verhassten System erwarten würden. Besser wäre es eine echte Gegenöffentlichkeit zu schaffen und die Rechtsradikalen rhetorisch zu stellen.
Nachtrag: Ich habe diesen Artikel am 30.12 verfasst. Am 31.12 erschien auf Endstation Rechts ein Artikel, der das Rechte Internetportal „Altermedia“ und einen Initiative zu dessen Verbot thematisierte. Es dürfte klar sein, was ich politisch und praktisch von solche Vorschlägen halte…